Seit der Einführung der Maut auf Autobahnen sind verschiedene Kreis-, Landes- und Bundesstraßen auch in unserem Kreis in zunehmendem Maße durch Schwerlasttransportebelastet (Lärm-und Feinstaubemissionen, Gebäudeschäden,Straßenzustand, Unfälle, Stausetc.). Dabei scheint es offenkundig,dass die entsprechenden Transportunternehmen Mautgebühren sparen wollen. In anderen Landkreisenwerden gegendiese Art von „Mautprellerei“und die damit verbundenen Straßenbelastungen verschiedene Maßnahmen ergriffen (Straßenumwidmung, Verbot von Schwerlasttransporten, Geschwindigkeitsbegrenzung, Schikanen, etc.).

 Entsprechend der zunehmendenZahl von Asylbewerbernwachsen anteilig auch die Aufnahmezahlen für den Landkreis MOL. Hinter den Zahlen stehen Einzelschicksale. Viele Flüchtlinge befinden sich in einer persönlichen Ausnahmesituation. Da unter den Asylbewerbern viele Familien sind, wachsen auch die Herausforderungen im Umgang mit derenKindern.Wir bestärkenden LK darin, eine klug und vorausschauend zu planen, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig, offenund sachgerecht zu informiert und vorzubereiten, damit den Herausforderungen gemeinsam mit kommunaler Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement begegnet werden kann. Denn,wie jetzt z.B.in Berlin Hellersdorfzu sehen, warten Rechtsextremisten nur darauf, mit entstehenden Missständen Stimmung zu machen.

Mit dem Konzeptpapier der BSL Managementberatung GmbH liegt eine fundierte Analyse der Kultur GmbH vor, die darüber hinaus auch realistische Handlungs- undGestaltungsmöglichkeiten für die Verwaltung und den Kreistag eröffnet. Kultureinrichtungen, Erinnerungskultur und kulturelle Bildung als wichtige Formen der Daseinsvorsorge kommen nicht ohne Zuschüsse aus; politisch stehen wir jedoch in der Pflicht für eine möglichst effiziente und demokratische Verwendung dieser Zuschussmittel zum Nutzen der Allgemeinheit Sorge zu tragen.

Am 27. Juli haben sich die Mitglieder und Sympathisanten des KV Märkisch Oderland im Garten des Wahlkreisbüros von Michael Jungclaus in Neuenhangen getroffen und die ersten 500 Plakate für die kommende Bundestagswahl geklebt. Alles echte Handarbeit!

Am Samstag, den 8. Juni traf sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zum Mitgliederentscheid in Neuenhagen. Etwa 20 Mitglieder und SympathisantInnen diskutierten im Garten des Wahlkreisbüros über die wichtigsten Schlüsselprojekte des grünen Wahlprogramms.
Diese Form der Programmdebatte fand erstmals bundesweit statt. Durch den Mitgliederentscheid bekamen alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, über die wichtigsten Schlüsselprojekte abzustimmen. Diese ausgewählten Projekte sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung als erste umgesetzt werden.

Das beantragte Insolvenzverfahren für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe wurde vom zuständigen Gericht abgewiesen. Gleichzeitig trat der bisherige Vorstand zurück. Es heißt in einer Meldung der MOZ, die Entscheidung bringt das Land zusätzlich unter Druck, aktive Schritte für eine Lösung der Krise einzuleiten. Wir fragen uns, welche Auswirkungen die Krise des Zweckverbandes auf den Kreis hat und gleichzeit, wie der Landkreis zur Lösung beitragen kann.

Am vergangenen Montag war die bündnisgrüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in Hoppegarten zu Gast. Im Rahmen des vom Kreisverband Märkisch-Oderland (MOL) organisierten Programmforums diskutierte sie mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Mit dabei war auch die Brandenburger Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sowie der Landtagsabgeordnete und Direktkandidat von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II, Michael Jungclaus. Durch den Abend führte Gabi Zink-Ehlert, Sprecherin des Kreisverbandes MOL.