Am Samstag, den 8. Juni traf sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zum Mitgliederentscheid in Neuenhagen. Etwa 20 Mitglieder und SympathisantInnen diskutierten im Garten des Wahlkreisbüros über die wichtigsten Schlüsselprojekte des grünen Wahlprogramms.
Diese Form der Programmdebatte fand erstmals bundesweit statt. Durch den Mitgliederentscheid bekamen alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, über die wichtigsten Schlüsselprojekte abzustimmen. Diese ausgewählten Projekte sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung als erste umgesetzt werden.

Das beantragte Insolvenzverfahren für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe wurde vom zuständigen Gericht abgewiesen. Gleichzeitig trat der bisherige Vorstand zurück. Es heißt in einer Meldung der MOZ, die Entscheidung bringt das Land zusätzlich unter Druck, aktive Schritte für eine Lösung der Krise einzuleiten. Wir fragen uns, welche Auswirkungen die Krise des Zweckverbandes auf den Kreis hat und gleichzeit, wie der Landkreis zur Lösung beitragen kann.

Am vergangenen Montag war die bündnisgrüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in Hoppegarten zu Gast. Im Rahmen des vom Kreisverband Märkisch-Oderland (MOL) organisierten Programmforums diskutierte sie mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Mit dabei war auch die Brandenburger Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sowie der Landtagsabgeordnete und Direktkandidat von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II, Michael Jungclaus. Durch den Abend führte Gabi Zink-Ehlert, Sprecherin des Kreisverbandes MOL.

Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag hat der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen in Märkisch-Oderland einen neuen Vorstand gewählt. Nach sieben Jahren gibt es nun endlich wieder eine Doppelspitze: Dr. GABI ZINK-EHLERT und der Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS (beide Neuenhagen) wurden als SprecherInnen ihres Kreisverbands gewählt.

Die Fragestellungen in den Medien zur Klageabsicht des LK haben uns zu dieser Nachfrage veranlasst. Unsere Fraktion sieht - wie die genannte Vorlage selbst - das Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) am 01. 01. 2O12 ausdrücklich positiv.