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Beschlussfassung:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Schülerbeförderungssatzung mit nachfolgender Maßgabe anzupassen und in der kommenden Sitzung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:

• Der Vorbehalt der nächsterreichbaren Schule ist zu streichen.

Die durch die Änderung der Satzung und die Ausweitung der Zuschussanspruchsberechtigten notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen bzw. nachzutragen.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

nach unserer Kenntnis, bat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

Ende 2020 im Vorlauf zur Evaluation des Landesnahverkehrsplanes die Landkreise darum,

ihm SPNV-Strecken und –Haltepunkte zu nennen, die aus Sicht der Landkreise reaktiviert

werden sollten.

Frage

Welche Schienenstrecken und Haltepunkte hat der Landkreis dem Verkehrsministerium als

Reaktivierungswünsche gemeldet? . . .

Sehr geehrter Herr Landrat,

da wir in der Schülerbeförderungssatzung des LK - nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines noch lückenhaften Radwegenetzes - Verbesserungsbedarf sehen, insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit von langen Wartezeiten zwischen Ankunft/Abfahrt und Unterrichtsbeginn bzw. -ende sowie bei der Zuschussbedingung „nächsterreichbare Schule“, die u.E. die freie Schulwahl benachteiligt, bitten wir um Beantwortung der folgenden großen Anfrage:  . . .

Sehr geehrter Herr Landrat,

auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 06./13. November 2018 zwischen dem Landkreis MOL und der Gemeinde Neuenhagen hat sich der Landkreis an einem gemeinsamen Realisierungs- und
Ideenwettbewerb für die Planung und Errichtung eines Bildungscampus im Baugebiet „Gruscheweg“ in Neuenhagen beteiligt, um dort den Neubau einer Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ als Ersatz für die alte Sonderschule am Amselsteg in Neuenhagen zu errichten.  . . .

Sehr geehrter Herr Landrat,

durch Abgeordnete in Strausberg wurden wir über mögliche Bodenverunreinigungen durch die Fa. Wäscherei Blume oder ihre Vorgänger informiert, für die der LK eine Haftungsfreistellung erteilt hat. . .

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Pro Zukunft MOL im Kreistag Märkisch-Oderland beantragt die Aufnahme eines Beschlussantrages in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 17.02.2021

Link zum vollständigen Antrag (inclusive Beschlussvorschlag (PDF-Dokument))

Sehr geehrter Herr Landrat,

die unerträglichen Bilder aus der Schweinemastanlage Zinndorf, die Missachtung auch nur geringster Standards von Tierwohl und Grundwasserschutz, veranlassen uns, nach systemischen Ursachen zu fragen . . . Link zum vollständigen Text (PDF-Dokument)