Sehr geehrter Herr Landrat,

nach dem Verzicht auf die Kreisfusion im Land Brandenburg 2017 war die Rede von einer stärkeren institutionalisierten Zusammenarbeit benachbarter Landkreise und Städte auf freiwilliger Basis. Gemäß einem Bericht der MOZ (15.8., S.9) sei eine solche Zusammenarbeit bisher stärker im Westen als im Osten des Landes Brandenburg zu verzeichnen.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

im Juli haben wir aus den Medien erfahren, dass die Regierung des Nachbarlandes Polen den Ausbau der polnischen Seite der Oder sowie ihre Vertiefung plant, um die Schifffahrt ganzjährig zu ermöglichen. Dabei seien zuständige Fachbehörden auf deutscher Seite bisher nicht eingebunden worden. Dies wäre gesetzlich aber geboten, da es sich um grenzüberschreitend-wirkende, schwere Umwelteingriffe mit Auswirkungen, u.a. auf die Fließgeschwindigkeit, Flora und Fauna handelt.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises hat gemä § 67 Abs. 1 BNatSchG die Befreiung zur Beseitigung von Baume in dem oben genannten Gebiet wahrend der besonderen Schutzzeit zwischen dem 01. Marz und dem 30. September genehmigt.

Eine solche Ausnahmegenehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn (1.) die Mänahme aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschliëlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist (§67 Abs. 1 BNatSchG) und (2.) nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden kann (§ 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BnatSchG).

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