Sehr geehrter Herr Landrat,

auf der 22. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 03.12.2018 wurde die Notwendigkeit der Führung von Verfahren zur Sicherung bzw. zur Aufhebung von 4 durch den damaligen Kreis Seelow erlassener, auf Grund von bei der Übertragung der Befugnis auf den Kreis durch das Land begangener Formfehler aber nichtiger Landschaftsschutzverordnungen dargelegt. Die Notwendigkeit wurde unter anderem auch mit der Herstellung von Rechtssicherheit für alle Betroffenen begründet. Die Entwürfe von zwei Verordnungen lagen nach Angabe Herrn Schinkels damals bereits vor (lt. Protokoll: "...können wir liefern"). Seither wurde jedoch kein Entwurf einer entsprechenden Verordnung vorgelegt. Ich frage den Landrat daher: . . .

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Sehr geehrter Herr Landrat,

die Rechtsvorgänger des Landkreises Märkisch-Oderland haben von 1932 bis 1993 eine große Zahl verschiedenster Objekte als Naturdenkmäler unter Schutz gestellt (ca. 500 Einzelbäume, 21 Alleen, 30 flächige Naturdenkmale, 30 Flächennaturdenkmale, div. Baumgruppen, Findlinge etc.). Hinzu kommt eine geringere Zahl auf Basis der Ramsar-Konvention geschützter Feuchtgebiete. Insgesamt werden in den einschlägigen Verordnungen und Beschlüssen sowie in der Literatur 671 Objekte als Naturdenkmäler bzw. Flächennaturdenkmäler sowie geschützte Feuchtgebiete genannt.

Mit der Ersten Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Märkisch- Oderland (1. NDVO MOL) vom 04.05.2011 (ABl. MOL 2/2011 S. 5) wurde begonnen, die Liste der Naturdenkmäler im Landkreis Märkisch-Oderland zu aktualisieren.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

im Brief der Willkommensinitiativen vom 1.11.19, der von den Mitgliedern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.2.20 besprochen wurde, wurden u.a. drei Punkte behandelt, die mit der Corona-Krise zusätzliche Brisanz erhalten haben.

1. Wohnsituation . . .

2. Überweisungen . . .

3. Gesundheitskarte . . .

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Sehr geehrte Herr Landrat,

die anerkannten Naturschutzvereinigungen haben bei Fällungen von Alleenbäumen ein Mitwirkungsrecht, das sich aus § 63 BNatSchG i. V. m. § 36 Satz 1 Nr. 2 und 3 BbgNatSchAG ergibt. Danach ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben, bevor Ausnahmen gem. § 17 Abs. 2 BbgNatSchAG zugelassen oder Befreiungen gem. § 67 BNatSchG erteilt werden. Grundsätzlich gilt in Brandenburg, dass Alleen gemäß § 17 Abs. 1 BbgNatSchAG gesetzlich geschützt sind.

Wir fragen Sie deshalb: . . . Link zum PDF-Dokument

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bitte um Beantwortung meiner Frage zu nachfolgender Angelegenheit:

Das Areal der Rennbahn Hoppegarten ist neben dem Denkmalschutz für die Aufbauten aktuell durch die Rechtsverordnung über die Erklärung von Landschaftsteilen zum Landschaftsschutzgebiet "Niederungssystem des Neuenhagener Mühlenfließes und seiner Vorfluter" sowie zu den Naturschutzgebieten "Langes Elsenfließ und Wegendorfer Mühlenfließ", "Wiesengrund", "Neuenhagener Mühlenfließ" und "Erpetal" vollumfänglich zu Landschaftsschutzgebiet bzw. Naturschutzgebiet erklärt. Es gibt Überlegungen . . . Link zum PDF-Dokument

Sehr geehrte Herr Landrat,

nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Ausländerbehörde Anfang November wurde vom stellvertretenden Landrat im rbb Fernsehen eingeräumt, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handle. - Das gewählte Verfahren einer Barauszahlung in der Waldsiedlung stellt also nicht nur für Geflüchtete und Migrant*innen eine erhebliche zusätzliche Belastung dar, sondern birgt auch für die Mitarbeiter*innen ein hohes Risiko und macht Polizeieinsätze einerseits nötig, andererseits intransparent. Wir fragen deshalb: . . . Link zum PDF-Dokument

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Pro Zukunft und Ausschussvorsitzende Gesundheit, Soziales und Integration im Kreistag Märkisch-Oderland, Burkhard Paetzold, äußert sich bestürzt über den Vorfall von erheblicher Polizeigewalt in der ...