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KV Märkisch-OderlandKREISTAGSFRAKTIONAktivitäten im Kreistag

KREISTAGSFRAKTION

Aktivitäten im Kreistag

 

Hier finden Sie Anträge, Anfragen, etc. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland.

Anfragen der Kreistagsabgeordneten: Link

Neues aus der Kreistagsfraktion

09.04.2018

Anfrage zur Wohnungssuche für Asylsuchende/Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis (AE)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Menschen mit AE in der GU Hoppegarten, darunter in der Mehrzahl Familien mit Kindern, haben vom Landkreis persönliche Briefe bekommen mit der ultimativen Aufforderung, innerhalb eines Monats - bis zum 30.4.2018 - eine Wohnung außerhalb der GU zu finden. Dieses Ultimatum, verbunden mit der offenkundigen Aussichtslosigkeit im Landkreis eine Wohnung zu finden, hat bei vielen neue Zukunftsängste ausgelöst. . . . Wir fragen deshalb: . . . [Link zum PDF-Dokument]

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20.03.2018

Anfrage zu Baumfällungen in Märkisch-Oderland

Seit mehr als 7 Jahre gibt es in Brandenburg keine landesweite Baumschutzverordnung. Während in anderen Landkreisen eigene Baumschutzsatzungen existieren, gibt es in Märkisch-Oderland eine solche nicht. Regelmäßig erreichen uns Meldungen und Beschwerden über Baumfällungen und unsachgemäße Pflegearbeiten an Straßenbäumen, vor der Haustür oder an Alleebäumen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir: . . . [PDF]

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20.09.2017

Zu den Konsequenzen nach dem Abschuss eine geschützeten Wisentbullen bei Lebus

Sehr geehrter Herr Landrat,
Das Erlegen eines Wisentbullen in Lebus (Märkisch-Oderland) in der vergangenen Woche wird von unserer Fraktion sehr ernstgenommen, u.a. auch deshalb, weil er am vorläufigen Ende einer ganzen Reihe von relativierenden Aussagen zum Naturschutzes der Landkreisspitze steht. (Wie zum Beispiel die Ermutigung zu Biberabschüssen, die „Öko-Pegida“ Denunziation oder die demonstrative Parteinahme für die Wolfswachen.), die von manchen durchaus als Ermutigung zur Selbstjustiz aufgefasst werden können, als seien Verstöße gegen den Naturschutz „Kavaliersdelikte“.
„Für Lebus ist damit ein erheblicher Ansehensverlust verbunden. Das Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn ist belastet.“ zitiert die MOZ den Fraktionsvorsitzenden Manfred Kürzrer der Farktion Bürger für Lebus u.a., der eine Sondersitzung der SVV beantragt hat.
In diesem Sinne fragen wir: . . . [PDF-Entwurf]

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20.09.2017

KLEINE ANFRAGE aus dem Kreistag: zum Schutzstatus der Lindenallee in Fredersdorf als geschützte Allee gem. § 17 BbgNatAG

Sehr geehrter Herr Landrat,

Der NABU Fredersdorf-Vogelsdorf hat am 3.9. 2017 eine schriftliche Anfrage an die UNB zum Schutzstatus der Lindenallee in Fredersdorf gerichtet. Dabei bezieht er sich auf eine Mitteilung vom Fredersdorf-Vogelsdorfer Bürgermeister, dass im Zusammenhang mit dem geplanten grundhaften Ausbau der Lindenallee zurzeit geprüft würde, ob die Allee unter dem Schutz des § 17 des BbgNatAG fällt. . . [PDF]

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20.09.2017

Kreistagsanfrage: Zum Genehmigungsverfahren der Veranstaltung Lollapalooza in Hoppegarten

Sehr geehrter Herr Landrat,

Im TOP „Anfragen aus dem Kreistag“ auf der Sitzung des letzten Kreistages am hatten wir nach dem Verkehrs- und Sicherheitskonzept zu Lollapalooza Veranstaltung gefragt. und es wurde sinngemäß geantwortet, der Veranstalter hätte gute Konzepte vorgelegt und sei sehr kooperativ.

Deshalb fragen wir, . . . [PDF]

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12.09.2017

Kreistagsanfrage: Schutzstatus der Lindenallee in Fredersdorf als geschützte Allee gem. § 17 BbgNatAG

Sehr geehrter Herr Landrat,

Der NABU Fredersdorf-Vogelsdorf hat am 3.9. 2017 eine schriftliche Anfrage an die UNB zum Schutzstatus der Lindenallee in Fredersdorf gerichtet. Dabei bezieht er sich auf eine Mitteilung vom Fredersdorf-Vogelsdorfer Bürgermeister, dass im Zusammenhang mit dem geplanten grundhaften Ausbau der Lindenallee zurzeit geprüft würde, ob die Allee unter dem Schutz des § 17 des BbgNatAG fällt . . . [PDF]

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15.08.2017

Kreistagsanfrage: Zum Betreiber der GU Wriezen

Sehr geehrter Herr Landrat,

. . . In dem rbb Artikel (Link zum wird rbb Artikel) weiterhin berichtet, dass der Landkreis Märkisch-Oderland „seit einem Jahr die Gelder für das Flüchtlingsheim in Wriezen auf ein Konto bei Gericht [zahlt].  . . ." [PDF]

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12.04.2017

Kreistagsanfrage: Erdgasförderung: Verdachtsflächen von belastetem Bohrschlamm

Sehr geehrter Herr Landrat, laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke soll es im Land Brandenburg etwa 400 `Verdachtsflächen´ geben, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas Bohrschlamm abgelagert worden sein könnte . . . [PDF]

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11.12.2012 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2013, Lokaler Aktionsplan (LAP)

ANTRAG Nr. 2O12/KT/496 | KREISTAG MÄRKISCH-ODERLAND | Einreicher: Fraktion Grüne/B9O-Pro Zukunft | öffentlich

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplan wird dahingehend geändert, dass 25.000 € zusätzlich für den Lokalen Aktionsplan eingestellt werden.

Sachverhalt: Der Kreistag Märkisch-Oderland beschloss auf seiner Sitzung am 20. Dezember 2006 die Erarbeitung eines Lokalen Aktionsplanes (LAP) für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus...Mehr

Link zum Thema: www.leben-in-mol.de/lokaler_aktionsplan/index.html

11.12.2012 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2013, Netzwerk Toleranz und Integration (NTI)

ANTRAG Nr. 2O12/KT/497 | KREISTAG MÄRKISCH-ODERLAND | Einreicher: Fraktion Grüne/B9O-Pro Zukunft | öffentlich

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplan wird dahingehend geändert, dass 2.000 € zusätzlich für das Netzwerk für Integration und Toleranz eingestellt werden.

Sachverhalt: Das NTI - ein starkes Bündnis für Märkisch-Oderland - wurde im Jahr 2000 gegründet und stellt ein bürgerschaftlich orientiertes kreisweites Netzwerk mit mehr als 5O Mitgliedern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen dar. Träger des NTI ist der Kreis-Kinder und Jugendring MOL e.V...Mehr

Link zum Thema:
www.leben-in-mol.de/netzwerk_fuer_toleranz_und_integration/index.html

13.03.2012 "Märkisch-Oderland geht den Holzweg"

Anfrage zum Programm "Märkisch-Oderland geht den Holzweg" | 13.03.2012 Burkhard Paetzold Mehr »

Antwort zur Anfrage zum Programm "Märkisch-Oderland geht den Holzweg" zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 | 20.03.2012 Herr Schinkel | Beigeordneter und Fachbereichsleiter I Mehr »

07.09.2011 Redebeitrag zu den Flugrouten des künftigen Flughafens BER in Schönefeld

Wortbeitrag von Lothar Hunziger, Fraktion Grüne/B90 – Pro Zukunft zum Antrag 2011/KT/337 und 339 Flugrouten des künftigen Flughafens BER in Schönefeld auf der Kreistagssitzung Märkisch-Oderland am 07.09.2011 Mehr »

Fraktion Grüne/B90/ Pro Zukunft Fraktionsantrag - Ergänzungsantrag Mehr »

04.05.2011 Wortbeitrag zum Grundsatzbeschluß zur Kultur GmbH

Wortbeitrag von Burkhard Paetzold, Fraktion Grüne/B90 – Pro Zukunft zum TOP Grundsatzbeschluß zur Kultur GmbH auf der Kreistagssitzung Märkisch-Oderland am 4.5.2011 Mehr » | docx | pdf | rtf

08.12.2010 Rede von Burkhard Paetzold zum Antrag „Dritter Beigeordneter“ auf dem Kreistag Märkisch-Oderland

Sehr geehrte Damen und Herren:

Der Kreistag sollte sich bei so einer wichtigen Frage wie der nach der Führungsstruktur des Landkreises Transparenz einfordern.

Es geht uns mit der Diskussion zum Thema um zwei sehr verschiedene Dinge, die aber eng zusammengehören . . . Mehr »

08.12.2010 Rede von Burkhard Paetzold zum Antrag „Kreisliche Gehölzschutzverordnung“ auf dem Kreistag Märkisch-Oderland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben, wissen Sie dass es uns nicht darum geht eine Verordnung durchzudrücken, sondern das Thema Baumschutz im KT zu besprechen und gestaltend in die eigenen Hände zu nehmen.

Zur Begründung unsres Antrages möchte ich deshalb zwei gegensätzliche Prinzipien gegenüberstellen die vielgeschmähte „Überregulierungswut“ und das Subsidiaritätsprinzip. . . Mehr »

14.10.2010 Beschlussvorschlag Erarbeitung einer Gehölzschutzverordnung des Landkreises

Beschlussantrag der Fraktion "GRÜNE/B90 - Pro Zukunft" im Kreistag Märkisch-Oderland zur "Erarbeitung einer Gehölzschutzverordnung des Landkreises" ANTRAG Nr. 2010/KT

Beschlussvorschlag:Der Kreistag beauftragt den Landrat, die seit dem 28.August 2009 im Entwurf vorliegende Gehölzschutzverordnung des Landkreises MOL – GehSchVMOL den Ausschüssen des Kreistage zur Befassung vorzulegen. | Mehr >>

20101014antrag-nr2010kt-baumschutz-grb90-pz

15.09.2010 CCS Technologie in Brandenburg - offenen Brief der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland

Herr Hans-Georg von der Marwitz hat sich als Mitglied des deutschen Bundestages in einem Brief an die Abgeordneten der Kreistage MOL und LOS sowie an die Abgeordneten des Landtages Brandenburg und ausgewählte Mitglieder des deutschen Bundestages gegen die Einführung der CCS*) Technologie in Brandenburg gewandt.
In einem offenen Brief möchte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland dazu Stellung beziehen.

Link zum offenen Brief [20100915offener-brief--ccs-technologie--von-der-marwitz.pdf]

[*CCS = CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) Quelle: wikipedia.org]

11.05.2010 PM: Zum Integrierten Energiekonzept in MOL

Pressemitteilung der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland zu unserem Fraktionsantrag, der die Erstellung eines integrierten Energiekonzepts zum Ziel hat, im Zusammenhang mit der Kreistagsdebatte.

"In einem Beschlussantrag für den Kreistag fordert unsere Fraktion den Landkreis auf, ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten.

Dass unsere gesamte Art der Energieerzeugung, Umwandlung und des Energieverbrauchs dringend einer umfassenden klimaneutralen Überarbeitung bedarf, ist inzwischen jedem bekannt . . ."  Mehr>>

zur Presseerklärung [PDF]
20100422integriertes-energie-und-klimaschutzkonzept-mol.pdf

11.05.2010 PM: Zum Landwirtschaftsbericht in MOL

Pressemitteilung der Fraktion Grüne/B90-Pro Zukunft im Kreistag Märkisch-Oderland zur Situation in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Kreistagsdebatte um den Landwirtschaftsbericht des Landkreises.

"Wir brauchen in Märkisch-Oderland einen 'regionalen Wachstumskern Nachhaltige
Landwirtschaft'.
Was wir damit meinen, ist nicht ein Mehr an billiger Massenproduktion, sondern die
Rückgewinnung einer tragenden Rolle der Landwirtschaft bei der sozialökonomischen Entwicklung im ländlichen Raum unseres Kreises.
Das bedeutet: . . ."  Mehr>>

zur Presseerklärung [PDF]

05.02.2010 Änderungsantrag zur Vorlage 2010 KT/146

Änderungsanträge der Fraktion "GRÜNE/B90 - Pro Zukunft" im Kreistag Märkisch-Oderland zur Vorlage 146 für die Kreistagssitzung am 10.2.2010

"Der Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Auskünfte über eine Mitarbeit der Kreistagsabgeordneten gem. § 20 Abs. 6 lit. B StUG einzuholen. . . ." Mehr >>

08.07.2009: Kreistagsrede zur CCS Technologie VON Burkhard Paetzold

Burkhard Paetzold hielt am Mittwoch, den 08. Juli 2009, vor dem Plenum des Kreistages Märkisch-Oderland nachfolgende Rede zum Thema CCS Technologie / CO2-Speicherung:
20090708-kreistagsrede-c02-speicherung--ccs-technologie.pdf