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KV Märkisch-Oderland

Armin

Rede von Burkhard Paetzold zum Antrag „Dritter Beigeordneter“ auf dem KT MOL am 8.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren:

 

Der Kreistag sollte sich bei so einer wichtigen Frage wie der nach der Führungsstruktur des Landkreises Transparenz einfordern.

 

Es geht uns mit der Diskussion zum Thema um zwei sehr verschiedene Dinge, die aber eng zusammengehören:

1.   Es gibt ein Kreisrecht, also unsere Hauptsatzung, und das muss mit der Realität übereinstimmen. Wenn es keine Übereinstimmung gibt, muss entweder die eine – die Realität-  oder die Andere – die Hauptsatzung - angepasst werden.

Das zweite ist, und das ist mindestens ebenso wichtig:

2.   Der Kreistag hat ein Recht darauf, dass die wesentlichen Fragen der Struktur der Verwaltungsführung in seinen Ausschüssen –speziell im KA und nicht in den Hinterzimmern verhandelt werden.

 

  • Also, wie halten Sie’s denn nun mit der Verwaltungsstruktur, Herr Landrat?
  • Wollen wir drei "politische verantwortliche Säulen" also drei Beigeordnete? Und damit meine ich  nicht dass der/die Beigeornete „einer bestimmten politischen Richtung angehören“ soll, sondern:
  • Sollten nicht die wichtige Fachbereichsleiter auch politisch verantwortlich sein, also durch den KT wählbar und ggf. auch wieder abwählbar sein?

 

Sollte es nicht drei gleichgewichtete Fachbereiche geben?

Liegt nicht bei der gegenwärtigen „Unwucht“ viel zu viel Gewicht auf den Schultern der politisch gewählten Führungsriege, einschließlich auf Ihren eigenen Schultern? Mit Verlaub – ist nicht an manchen Stellen ist solche Überforderung sichtbar …?

 

Nun können Sie natürlich sagen, dass es ein Armutszeugnis ist, wenn wir es immer noch nicht wissen, was allen bekannt ist, dass es nämlich einfach nur daran liegt, dass sich die Kooperation nicht einigen konnte.

 

Aber die „Gerüchteküche“ auf der einen und eine transparente Diskussion im Kreisausschuss auf der anderen Seite sind schon einfach zwei verschiedene paar Schuh,…

 

Und außerdem kann ich nur sagen: Wenn es also keinen geeigneten SPD und auch keinen geeigneten Linken Kandidaten gegeben hat, vielleicht versuchen Sie es mal mit einem unabhängigen.

 

Wollen wir einen dritten Beigeordneten oder nicht?

Wenn wir tatsächlich keinen brauchen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.

Wenn doch, dann legen Sie endlich alle Karten auf den Tisch.